Rechtsprechung
| LSG Hessen, 03.07.1998 - L 6 AL 320/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …
Auszug aus LSG Hessen, 03.07.1998 - L 6 AL 320/98
Die Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten Grundlagenbescheides vom 1. September 1995 ist für das vorliegende Verfahren im Rahmen der begehrten einstweiligen Anordnung unerheblich, da die Erstattungsbescheide eine eigene Feststellung über die Erstattungspflicht treffen und deshalb ihre Rechtmäßigkeit auch unabhängig von einer evtl. Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides zu prüfen ist (vgl. Urteil des BSG vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97) und sie dementsprechend auch bei Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides Bestand haben können.Insoweit verweist der erkennende Senat entsprechend § 153 Abs. 2 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid vom 27. Februar 1998, der durch Urteil des BSG vom 17. Dezember 1997 (11 RAr 61/97) insoweit inhaltlich bestätigt wird.